Profitgier stoppen – so stehen die Bundestagsparteien zum Rendite-Wahn in der Altenpflege

Internationale Konzerne und Private-Equity-Investoren mischen unser Gesundheitssystem auf. Gewinne sind aufgrund der stabilen gesamtwirtschaftlichen Lage besonders leicht zu erzielen, das Risiko ist überschaubar – wenn es bei den Versicherungen, Behandlungs- und Pflegebedürftigen nichts mehr zu holen gibt, springt der Staat ein. Mehr als jeder zwanzigste vollstationäre Pflegeplatz war Ende 2019 in den Händen solcher Geldgeber, in der besonders gewinnträchtigen außerklinischen Langzeit-Intensivpflege beatmeter Patienten lag ihr Marktanteil bereits bei einem guten Drittel.

Private-Equity-Gesellschaften trimmen die Einrichtungen binnen weniger Jahre auf Effizienz, was durch weitere Zukäufe, Personalabbau und die Zentralisierung von Leistungen gelingt. Nach wenigen Jahren wird die gewachsene Altenheim-Kette dann mit satten Gewinnen weiterverkauft – die sogenannte "Buy-and-Build-Strategie". Die Gewinne landen oft in Steueroasen. So fließt Geld aus unserem solidarisch finanzierten Gesundheits- und Sozialwesen ab, das dringend an anderer Stelle gebraucht würde.

Pflege-Petition


Gewinn first – warum renditehungrige Investoren unseren Sozialstaat ausbeuten dürfen

Was die Aktivitäten von Großinvestoren für die Arbeitsbedingungen, die Pflegequalität und die Sicherheit bedeuten können, lesen Sie hier. Dieser Artikel handelt davon, was die Bundestagsparteien gegen Profitstreben um jeden Preis unternehmen wollen – oder auch nicht.

CDU / CSU

Kurz vor Ende der Legislaturperiode brachte Jens Spahn das Gesetz für eine "Pflegereform" noch durch den Bundestag. Altenpflegekräfte sollen künftig nach regional üblichen Tarifverträgen bezahlt werden, sonst bekommen die Einrichtungen keinen Vertrag mit den Pflegekassen. Die Mehrkosten bezahlen sollen Kinderlose und Steuerzahler. Die Gewinne der Investoren jedoch bleiben unangetastet. Die Bundesregierung verweist zudem auf das gesetzlich verankerte "Subsidiaritätsprinzip", das die Rolle des Staates in der Altenpflege stark einschränke. Im heute veröffentlichten Wahlprogramm vertrauen die beiden konservativen Parteien ganz auf freigemeinnützige und private Betreiber, die besondere Rolle der stark gewinnorientierten Investoren bleibt unerwähnt: „Wir wollen die Trägervielfalt in der Pflege als Ausdruck einer pluralen Gesellschaft stärken. Auch hier erhoffen wir uns vom Wettbewerb bessere Angebote.“ Auf die Investoren-Aktivitäten angesprochen, ergänzt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karin Maag: „In einer Sozialen Marktwirtschaft steht es dem Staat nicht zu, zwischen zulässiger und unzulässiger Rendite zu entscheiden. Das halte ich im Grundsatz auch für den Pflegebereich für richtig: Ich kann nicht sagen, wo hier ein Grenzwert für die Renditewerte zu beziffern wäre, so einfach lässt sich das nicht regeln.“ Allerdings dürften Gewinne nicht zulasten der zu betreuenden Personen oder der beruflich in der Pflege Tätigen gehen.

SPD

Arbeitsminister Hubertus Heil, der mit seinem Ziel eines flächendeckenden Tarifvertrags für die Altenpflege scheiterte, hat den Minimal-Kompromiss des Pflegereform-Gesetzes als Koalitionspartner der CDU/CSU mit ausgehandelt. Ansonsten forderte die SPD vor zwei Jahren in einem Positionspapier, die Renditen zu begrenzen, um die Pflege für Investoren unattraktiver zu machen. Auf Nachfrage beim Büro der Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich heißt es, derzeit werde juristisch geprüft, wie der Plan umgesetzt werden könne. Weiter heißt es im Positionspapier: "Die momentane gesetzliche Vorrangregelung für Private im §11 SGB XI wollen wir aufheben." In einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dazu, Kapitalinvestoren im Pflegesektor müssten nicht nur gestoppt, sondern zurückgedrängt werden. "Ein großer Teil der Pflege muss wieder zurück in kommunale Hand." Im Wahlprogramm heißt es außerdem: "Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen."

Pflege-Petition – für eine Pflege in Würde


"Hätte ich geahnt, was meine Mutter hier erwarten würde – ich hätte sie nicht hergebracht"

AfD

Bei der AfD kommt das Thema Investoren im Wahlprogramm nicht vor. Wir fragten den gesundheitspolitischen Sprecher Detlev Spangenberg. Seine Antwort eröffnete er mit diesem Satz: "Die AfD steht für Marktwirtschaft und nicht für Planwirtschaft." Gewinne seien nicht grundsätzlich falsch, doch der Staat müsse den Rahmen setzen, damit "nicht nur Investoren profitieren". Ansonsten plädiert er für bessere Kontrollen. Es müssten "Regeln eingeführt werden und anschließend von Kammern, dem Medizinischen Dienst und anderen zuständigen Behörden aller staatlichen Ebenen auch so auf ihre Einhaltung kontrolliert werden, dass das Gewinnstreben nicht auf dem Rücken der Patienten und Mitarbeiter stattfindet".

Die Linke

Die Linke fordert in ihrem vorläufigen Wahlprogramm 2021, der gesetzlich verankerte Anspruch auf Gewinn müsse ersatzlos gestrichen werden. Transnationalen Pflegekonzernen solle der Zugang zum deutschen Pflegemarkt über einen Steuernachweis im Inland verwehrt werden, Pflegeeinrichtungen müssten gemeinwohlorientiert arbeiten. Keinen Eingang ins Programm gefunden habe ein interessanter Vorschlag, über den in der Partei diskutiert worden sei, heißt es im Antwortschreiben der pflegepolitischen Sprecherin Pia Zimmermann: eine gesetzlich verordnete "Mindesthaltedauer" für angekaufte Pflegeheime, um speziell den kurzfristigen Interessen der Private-Equity-Investoren einen Riegel vorzuschieben.

FDP

Im Wahlprogramm der FDP kommt die Rolle der Investoren nicht vor. Auf Nachfrage schreibt die pflegepolitische Sprecherin Nicole Westig, sie halte es für wichtig, bei den Anbietern zwischen den vielen inhabergeführten privaten Pflegeunternehmen und den großen Investoren zu unterscheiden. "Bislang geht man von einem Marktanteil Letzterer von ungefähr 5 Prozent aus. Die FDP hat kein Interesse daran, dass sich dieser Prozentsatz erhöht, und hält es deshalb für eminent wichtig, den kleinen und mittleren Pflegeunternehmen den Rücken zu stärken."

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen plädieren in ihrem Wahlprogramm für einen tiefgreifenden Strukturwandel in der Altenhilfe, die "Quartierspflege". Das Konzept orientiert sich an Vorbildern wie Dänemark oder den Niederlanden. Die Kommunen sollen selbst eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vornehmen, Nachbarschafts-, Angehörigen- und Freund*innen-Netzwerke sollen Verantwortung für ältere Menschen und Pflegebedürftige übernehmen – angeleitet und unterstützt von besonders qualifizierten Pflegefachkräften. Ältere Menschen können dann länger in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben, was zum einen ihren Wünschen entgegenkäme, zum anderen die sozialen Sicherungssysteme entlasten würde, weil die stationäre Versorgung in Heimen teurer ist. Auf die künftige Rolle der Investoren angesprochen, schreibt die pflegepolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche, dass moderne und innovative Pflegekonzepte gerade auch im privaten Sektor entstünden. Die entscheidende Frage sei jedoch, "ob und wie Unternehmen, deren Hauptzweck die Gewinnerzielung ist, überhaupt gute Pflege sicherstellen können".

Quelle: Den ganzen Artikel lesen