Maag: Keine Chance für höheres Botendiensthonorar

Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) ist in Bewegung. Das machte die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag bei der ersten Ausgabe des Online–ABDA-Talks „Lass uns reden!“ deutlich. Unmittelbar zuvor hatte die Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundetags-Gesundheitsausschuss stattgefunden. Dort sei der „Gegenwind deutlich spürbar“ gewesen, sagte Maag. Was die Botendienstvergütung betrifft, die eigentlich Ende September auslaufen, mit dem VOASG aber in halber Höhe verstetigt werden soll, versprach sie, die zeitliche Lücke zu schließen. Zugleich erklärte sie „klipp und klar“: Mehr als 2,50 Euro für den Botendienst sind nicht drin.

Die ABDA hat ein neues Videoformat auf Facebook und youtube gestartet: „Lass uns reden! – Der ABDA-Talk“. Unter der Moderation von Reiner Kern, Leiter der ABDA-Unternehmenskommunikation, trafen am gestrigen Mittwochnachmittag die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), und der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, aufeinander. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt: Unmittelbar zuvor hatte die öffentliche Anhörung zum Entwurf für das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags stattgefunden. Und so stand das VOASG selbstverständlich auch im Mittelpunkt.

Weiterhin fragt man sich, wie es um die Stellungnahme der EU-Kommission zum Gesetzentwurf bestellt ist – und was passiert, wenn diese niemals kommt. Auch Maag erklärte, sie könne nicht sagen, ob sie vor der abschließenden Lesung des VOASG im Bundestag noch vorliegen wird. Aber es habe rund zehn Gespräche zwischen Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums und der Kommission gegeben. Jetzt gebe es „Signale, dass es läuft“ – allerdings keine endgültige Bestätigung der EU-Kommission hierfür. Nichtsdestotrotz wolle man jetzt „zu Potte kommen“. Ein Notifizierungsverfahren ist aus Maags Sicht nicht nötig.

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Auch Becker zeigte sich zuversichtlich, dass die Lösung der langjährigen Probleme nun näher rückt. Zwar habe das VOASG seine Ecken und Kanten. Dennoch ist es dem DAV-Chef nun vor allem wichtig, dass „das Ding durchgezogen wird“ – sei es mit Kompromissen. Einer dieser Kompromisse wird wohl sein, dass die PKV vom neuen Rx-Boni-Verbot ausgenommen bleibt. Für Becker ist es schon ein Erfolg, für 90 Prozent des Marktes Gleichpreisigkeit zu erreichen – die übrigen zehn Prozent durchzusetzen wäre aber auch noch „schön“.

In diesem Punkt machte Maag allerdings deutlich, dass sie von den Apothekern enttäuscht ist: Ihr Fraktionskollege Michael Hennrich habe in der Anhörung ausdrücklich nach Ideen der ABDA gefragt, wie die PKV einbezogen werden könnte. „Wenn dann nur auf andere Stellen verwiesen wird, die das besser wissen, dann ist das ein bisschen wenig“. Grundsätzlich will man sich weiteren Gedanken über die Einbeziehung aber nicht verschließen – das habe Hennrich in seiner Rede zur ersten Lesung des VOASG ebenfalls klar adressiert. Doch da wünscht sich Maag Mitarbeit: Wenn man nicht gute und überzeugende Gründe habe, an die jetzt vorliegende, rechtlich geprüfte Regelung ranzugehen, „dann wird`s nichts“.

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