FDP will neues Rabattvertragssystem und Engpass-Vergütung für Apotheker

Die Coronakrise hat das ohnehin schon brennende Problem mit den Arzneimittel-Lieferengpässen erneut zum Thema in der Politik gemacht. Intensiv wird bereits diskutiert, wie man die Produktion von wichtigen Wirkstoffen wieder nach Europa zurückholen könnte – auch die Rabattverträge sind immer wieder ein Thema. Nun mischt sich die FDP-Bundestagsfraktion in die Debatte ein. In einem Antrag fordern die Liberalen mehrere Umstellungen am Rabattvertragssystem. Außerdem bringt die FDP eine neue Apothekenvergütung ins Spiel – für den Mehraufwand, den die Apotheker durch Engpässe haben.

Eigentlich hat der Bundestag erst kürzlich Maßnahmen zum besseren Management und zur Vermeidung von Arzneimittel-Lieferengpässen verabschiedet. Mit dem GKV-Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) wurden unter anderem die Austauschmöglichkeiten der Apotheker und die Eingriffsmöglichkeiten des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bei entstehenden Engpässen erweitert. Doch so richtig kommt keine Ruhe rein in die Debatte: Durch die Coronakrise ist die Diskussion um die Abhängigkeit der deutschen Arzneimittelversorgung von asiatischen Produktionsstätten erneut losgebrochen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und ABDA-Präsident Friedemann Schmidt haben beispielsweise in einem Interview im März dieses Jahres beide erklärt, dass man nicht länger dulden könne, dass ein Großteil der versorgungsrelevanten Wirkstoffe inzwischen in Indien und China produziert werden. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sabine Dittmar, hat im DAZ.online-Interview die Situation um die Lieferengpässe angesprochen und darauf verwiesen, dass Deutschland das Thema nach der Krise im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft unbedingt auf europäischer Ebene ansprechen müsse.

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Nun mischt sich die FDP-Bundestagsfraktion mit einem Antrag in die Debatte ein, der DAZ.online exklusiv vorliegt. In dem Papier weisen die Liberalen zunächst auf den Status quo bei den Defekten hin: Aus einer früheren Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hieß es beispielsweise, dass im Jahr 2018 mehr als die Hälfte (139 von 268, 51,87 Prozent) der Lieferengpassmeldungen versorgungsrelevante Wirkstoffe betroffen haben. Und: Im vergangenen Jahr betrafen fast 60 Prozent der Meldungen versorgungsrelevante Wirkstoffe. Außerdem hätten nur 96 von 1344 Herstellern von versorgungsrelevanten Wirkstoffen ihren Sitz in Deutschland. „Die Bundesrepublik ist damit bei der Arzneimittelbeschaffung in hohem Maße abhängig von anderen Ländern, die mit anderen Sozial- und Qualitätsstandards agieren, von denen jene in der Europäischen Union abweichen können“, so das Fazit der FDP.

Die Liberalen wollen daher die EU und Deutschland im Speziellen wettbewerbsfähiger machen – ohne dabei hohe Standards abzusenken. Denn das Gesundheitssystem sei „eben nicht ein freier Markt“, wie die FDP-Fraktion feststellt. Mit vier Forderungspunkten will die FDP die Bundesregierung nun zum Handeln bewegen.

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