Kelber: Keine Abstriche bei Auswahlfunktionen in der E-Patientenakte!

Arzneimittel-Verordnungen, Röntgenbilder, Laborwerte undandere Gesundheitsdaten sollen Versicherte bald auch digital in derelektronischen Patientenakte (ePA) einsehen können. BundesgesundheitsministerJens Spahn (CDU) drückt in der Sache aufs Tempo. Allerdings stellt sich dieFrage: Wer darf welche Informationen in der ePA einsehen? DerBundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt davor, zum geplanten Start derE-Patientenakte 2021 Abstriche bei Auswahlfunktionen zu machen.

Kelber betonte die Bedeutung der Auswahlfunktionen fürPatienten in der ePA. „Dass das Vorhaben jetzt beschleunigt werden soll, kannich gut verstehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es kann nichtbeschleunigt werden auf Kosten von Rechten der Patientinnen und Patienten.“ Esmüsse von Anfang an möglich sein, auch nur einzelne Bestandteile zur Einsicht fürÄrzte freizugeben – anders als in der ersten Version bisher vorgesehen.

Konkret kann es um sensible Fragen gehen: Soll dieHautärztin oder der Chirurg in der E-Akte sehen können, weswegen man sonstüberall noch in Behandlung ist? Es müsse von vornherein ein hohes Vertrauen undechte Freiwilligkeit geben, mahnte Kelber. Dazu gehöre, nicht vor ein „Allesoder nichts“ gestellt zu werden. Wenn Patienten etwa eine Zweitmeinung einholenwollten, benötige der neue Arzt Zugriff auf bestimmte vorherige Ergebnisse. „Wennman dann nur entscheiden kann, dass dieser Arzt alles sehen darf oder garnichts, ist das eine Einschränkung für die Patienten“, sagte der obersteDatenschützer. „Sie wären dann nicht mehr Herr des Verfahrens. Das ist falsch.“

Eine Rolle spielt dabei auch die Zeit. BundesgesundheitsministerJens Spahn (CDU) will nach jahrelangem Gezerre Tempo bei der Digitalisierung imGesundheitswesen machen. Fest steht schon länger: Alle Versicherten haben ab dem1. Januar 2021 die Möglichkeit, eine ePA zu nutzen. Allerdings ist eine etwas „abgespeckte“erste Version vorgesehen. Dabei sollen Patienten bereits festlegen können,welche Daten überhaupt hineinkommen und welcher Arzt darauf zugreifen darf.Differenzierte Zugriffe je nach Arzt nur für diese oder jene Dokumente sinddemnach bis 2021 aber nicht zu schaffen und sollen „zügig anschließend“ermöglicht werden.

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