BMG/ABDA: Notdienstpauschale und BtM-Vergütung soll steigen!

Die Apotheker können doch mit einer höherenNotdienstpauschale und einer verbesserten BtM-Vergütung rechnen. Im neuenKabinettsentwurf zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz sind zwar beide Maßnahmengestrichen. Sowohl die ABDA als auch das Bundesgesundheitsministerium weisenaber explizit darauf hin, dass die Maßnahmen weiterhin vorgesehen sind – sie sollennur einen separaten Weg über das Bundeswirtschaftsministerium nehmen.

Am heutigen Donnerstag ist ein erster Kabinettsentwurf desgeplanten Apotheken-Stärkungsgesetzes bekannt geworden. Darin hat das BMGinsbesondere in Sachen Gleichpreisigkeit nachgebessert: Im neuen Entwurf istnun klargestellt, dass sich (Versand-)Apotheken, die hierzulande an der GKV-Versorgungteilnehmen wollen, an den Rahmenvertrag halten müssen. Und Apotheken, für die dieser Rahmenvertrag wirkt, müssen einen einheitlichen Abgabepreis gewähren und dürfen Versicherten keine Zuwendungen zukommen lassen. DasProblem der Nicht-Beteiligung des PKV-Bereiches an der Preisbindung bleibtzwar nach wie vor ungelöst, dafür scheint dem Ministerium klar geworden zu sein, dass seine vorherige Regelung auch für den GKV-Bereich nicht funktioniert hätte.

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Eine andere Auffälligkeit im neuen Entwurf sorgte aberebenfalls für viel Aufruhr im Apothekerlager: Die ursprünglich geplantenVerbesserungen bei der Notdienstpauschale und der Vergütung für die BtM-Abgabewaren nicht mehr enthalten. Restlos gestrichen. Unter dem Punkt „Änderung der Arzneimittelpreisverordnung“ ist lediglich noch der für die Vergütung der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen vorgesehene Zusatz-Zuschlag von 20 Cent je Rx-Packung vorgesehen. Doch nun ist klar: Die beiden anderen Maßnahmen sind nicht ganz unter den Tisch gefallen, sie sollen nur per Verordnung vomBundeswirtschaftsministerium erlassen werden.

ABDA: Aus formalen Gründen erlässt das BMWi eine Verordnung

Ein ABDA-Sprecher erklärte gegenüberDAZ.online: „Nach unseren Informationen ist die Anhebung der Vergütung fürNacht- und Notdienste der Apotheken sowie für die Dokumentationsaufwände beider Abgabe von Betäubungsmitteln weiterhin in der bereits im Referentenwurfvorgesehenen Höhe vorgesehen. Aus formalen Gründen sollen diese Schritte, dieÄnderungen der Arzneimittelpreisverordnung erfordern, lediglich in einemgesonderten Verfahren durch das Bundeswirtschaftsministerium als Verordnungsgebererfolgen.“

Ein BMG-Sprecher bestätigte dieses Vorgehen. Und es ist aucheigentlich genauso vorgesehen: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) istfederführend zuständig für die Arzneimittelpreisverordnung und hat den Auftrag,bei anstehenden Änderungen eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Dasbekannte Honorargutachten wurde genau aus diesem Grund auch vom BMWi und nichtvom BMG in Auftrag gegeben.

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